Schuldzuweisung an die EU

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

Premierminister Boris Johnson (l) empfängt den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli in London. Foto: Frank Augstein/AP/dpa FOTO: Frank Augstein

London/Berlin. Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben.

Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter Umständen nicht mehr möglich, schloss Premier Boris Johnson am Dienstag aus einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster.

Er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge gekommen, sagte Sassoli am Dienstagabend in London. „Aber ich muss feststellen, dass es keine Fortschritte gibt.“ Sassoli erinnerte daran, dass nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das Europaparlament einen Austrittsvertrag billigen müsste. Johnsons bisherige Vorschläge zur Änderung des Abkommens seien jedoch „sehr weit entfernt von etwas, dem das (Europaparlament) zustimmen könnte“, meinte Sassoli. Er hoffe aber immer noch auf gesunden Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein unter Partnern. Denn ein No-Deal-Brexit hätte extrem negative Folgen.

Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche. In Brüssel verhandelten beide Seiten auch am Dienstag weiter auf der Suche nach einem einvernehmlichen EU-Austrittsabkommen. „Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt“, erklärte ein britischer Regierungssprecher. Greifbare Ergebnisse gab es aber nicht.

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