Haushalt und Migration

Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Premier Giuseppe Conte forderte eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Foto: Andrew Medichini/AP FOTO: Andrew Medichini

Rom. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wirbt in der Europäischen Union um Unterstützung für seine neue Mitte-Links-Regierung. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schlug er vor allem beim bisherigen Streitthema Haushaltspolitik sanftere Töne an.

In Sachen Migration fordert er hingegen mehr Solidarität. Das neue Kabinett Conte war am 5. September vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Vor dem Senat in Rom hatte Conte bereits am Dienstag für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes plädiert. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Er forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln, wonach für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.

Nach Treffen mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch forderte er nun einen „Übergangs-Mechanismus“ zur Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Länder, die sich daran nicht beteiligen wollten, sollten mit finanziellen Nachteilen rechnen müssen.

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