Kritik an Salvini-Dekret

Italien droht hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten an

Die Helfer von Sea-Watch wollen sich von dem italienischen Dekret nicht abschrecken lassen und sind derzeit wieder mit der „Sea-Watch 3“ im Einsatzgebiet vor Libyen. Foto: Chris Grodotzki/Jib Collective/Sea-Watch.org FOTO: Chris Grodotzki / Jib Collective

Rom. Die italienische Regierung will mit einem umstrittenen Dekret Hilfsorganisationen für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer bestrafen. Private Schiffe, die mit Geretteten an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen.

Das Kabinett verabschiedete das Dekret am Dienstagabend. Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind entsetzt und halten die Maßnahmen für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Ungeachtet der neuen Regelung rettete die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwoch wieder Menschen vor der libyschen Küste.

Das Paket geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Er will NGOs komplett von der Rettung von Migranten abhalten. Genau vor einem Jahr blockierte die Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit der „Aquarius“ das erste private Rettungsschiff mit Hunderten Migranten an Bord. „Seitdem sind mindestens 1151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertrunken“, erklärten die Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen (MSF).

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

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