Nicht mehr völkerrechtswidrig?

Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Die israelische Siedlung „Shifot Rahil“ in der besetzten Westbank. Foto: Shadi Jarar'ah/APA Images via ZUMA Wire/dpa FOTO: Shadi Jarar'ah

Washington/Tel Aviv/Brüssel. Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste dieser Art - und der internationale Aufschrei ist groß. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international viel Kritik ausgelöst.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Die Vereinten Nationen reagierten mit Bedauern, die EU distanzierte sich von der Entscheidung, auch in der arabischen Welt stieß der Kurswechsel auf Widerstand. Zu erwarten war, dass Israel die US-Entscheidung begrüßte und die Palästinenser protestierten .

Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.

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