Kompromiss mit Viktor Orban

Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Viktor Orban (M.), Ministerpräsident von Ungarn, auf dem Weg zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Foto: Francisco Seco/AP FOTO: Francisco Seco

Brüssel. Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt.

Diese Entscheidung traf der EVP-Vorstand am Mittwoch in Brüssel. 190 von 194 Delegierten stimmten für einen entsprechenden Vorschlag, nur drei dagegen.

Die Zukunft der Fidesz in der EVP hängt nun davon ab, ob Orban und dessen Mitstreiter das Vertrauen der anderen Parteien in dem EVP-Bündnis zurückgewinnen können. Ein Beobachter-Gremium mit dem ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy an der Spitze soll das in den kommenden Monaten untersuchen und bewerten. Von dem Bericht des Belgiers wird abhängen, ob der Fidesz seine Mitgliedsrechte wieder vollständig aufnehmen kann - und wenn ja, wann.

Hintergrund der Debatte war die in jüngster Vergangenheit auch innerhalb der EVP immer lauter gewordene Kritik an Orbans Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. In einer stundenlangen Sitzung befand nun fast die gesamte EVP-Spitze, dass Orban einlenken müsse .

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