Thema Einwanderung ist Knackpunkt

Gesetz für Ende des „Shutdowns“ ist nur Übergangslösung

Washington. Nach 69 Stunden ist der Stillstand der US-Regierung vorerst beendet. Doch nun muss eine Übereinkunft der Parteien zum Thema Einwanderung her.

(dpa) Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet – das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen außerdem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer einigten sich am Montag auf einen Deal: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, in den nächsten Wochen eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Präsident Donald Trump hegte gestern aber bereits Zweifel, ob es bis zum 8. Februar gelingen werde, eine Übereinkunft zu finden. Niemand wisse genau, ob sich Republikaner und Demokraten bis dahin einigen könnten, schrieb Trump auf Twitter. Aber jeder werde es versuchen, und dabei werde es einen „großen zusätzlichen Fokus“ auf das Militär und die Grenzsicherheit geben.

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