Aus formellen Gründen

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa FOTO: Grzegorz Banaszak

Luxemburg. Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer „Zerstörung“ des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten.

Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. In einem Punkt stärkten sie den polnischen Richtern dennoch den Rücken (Rechtssachen C-558/18 und C-563/18). Die Regierung in Warschau sieht sich aber in ihrer Haltung gestärkt.

Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen Polens seit Jahren um und setzt Richter damit unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund des aktuellen Verfahrens sind die 2017 eingeführten Regelungen für Disziplinarverfahren gegen Richter. In zwei Gerichtsverfahren äußerten polnische Gerichte die Sorge, ihre Urteile könnten zu einem Disziplinarverfahren gegen den jeweiligen Richter führen.

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