Wird Aufschub gewährt?

EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Boris Johnson hat eine wichtige Abstimmung zum Brexit-Zeitplan verloren. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa FOTO: House Of Commons

London/Brüssel. Der Brexit wird wahrscheinlich abermals verschoben. Grundsätzlich bestehe unter den bleibenden 27 EU-Staaten Einigkeit, dass ein britischer EU-Austritt ohne Vertrag durch eine weitere Verlängerung vermieden werden sollte, sagte ein EU-Diplomat.

Allerdings werde die Länge der Verlängerung noch diskutiert. EU-Ratschef Donald Tusk und Parlamentspräsident David Sassoli warben am Mittwoch für einen Aufschub bis Ende Januar 2020, weil die Bestätigung des Austrittsvertrags in Großbritannien vorerst auf Eis liegt. Darüber müssen die 27 bleibenden EU-Länder einstimmig entscheiden. Irland ist klar für die Fristverlängerung. Als direkter Nachbar des britischen Nordirland ist Irland wie kein anderes EU-Land von den Brexit-Entscheidungen in London betroffen. Auch Deutschland zeigt sich offen. Doch nicht nur Frankreich fordert gute Gründe von London.

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte offiziell auch am Mittwoch darauf, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle. Das wäre das Beste, sagte Johnson im Unterhaus. Diese Botschaft übermittelte er auch einem rund zehn Minuten langen Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch ist der Termin nächste Woche praktisch nicht mehr zu halten.

Das Unterhaus hatte am Dienstagabend zwar in einer ersten Meinungsäußerung für den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU gestimmt. Eine Ratifizierung im Eiltempo lehnten das Parlament jedoch ab. Daraufhin legte Johnson die Gesetzgebung auf Eis. Am Mittwoch sagte er, man müsse nun abwarten, wie die EU auf die Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 reagiere. Den Antrag hatte Johnson auf Druck des Parlaments bereits am Wochenende gestellt.

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