Flüchtlingskrise

EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, fordert bis Juni kommenden Jahres eine Reform des europäischen Asylsystems. Foto: Jean-Francois BadiasFOTO: Jean-Francois Badias

Brüssel. Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel. Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen.

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte zudem alle EU-Staaten auf, sich bis Juni kommenden Jahres auf eine Reform des europäischen Asylsystems zu verständigen. Diese soll unter anderem dauerhaft regeln, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden.

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