Regierungs-Stillstand

Durchbruch in USA im Streit um Shutdown

Washington. Die Demokraten stimmen einem Gesetzentwurf zu, der einen Übergangshaushalt beinhaltet.

(dpa) Die Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereit erklärt. „In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, gestern Abend (MEZ). Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Anschließend musste noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen.

Es beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Hintergrund des „Shutdown“ ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion. Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.

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