Kampf um Regierungsmacht

Denkzettel für Salvini in der Regierungskrise in Italien

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, während seiner Rede im Senat. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/Zuma Press FOTO: / Roberto Monaldo

Rom. Rechtspopulist Matteo Salvini muss im Kampf um die Regierungsmacht in Italien einen Rückschlag hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen.

Stattdessen legte der Senat fest, dass Conte am kommenden Dienstag um 15.00 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage.

Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum - wie es von Salvinis Lega eingereicht worden war - gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda aber nicht hervor.

Innenminister Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Die Weichen dafür können aber erst gestellt werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht.

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