Sorge vor neuem „Shutdown“

Dämpfer für Trumps Mauerpläne

Donald Trump während einer Kundgebung in El Paso in Texas. Foto: Susan Walsh/AP FOTO: Susan Walsh

Washington/El Paso. Heftiges Tauziehen um Donald Trumps Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen „Shutdown“ liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch.

Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden, redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte öffentlich das Wort „Müll“ für den Kompromissversuch.

In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch Trump scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes Wahlversprechen - den Mauerbau.

Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten am Montagabend (Ortszeit) in Washington verkündet, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden - ohne aber Einzelheiten zu nennen. Die Nachricht kam, kurz bevor Trump in El Paso die Bühne betrat - er war noch nicht einmal gebrieft, als er vor seine Anhänger trat. Der Auftritt in der texanischen Grenzstadt mit mächtiger Grenzbefestigung im Hintergrund und Schimpftiraden gegen angebliche extreme und sozialistisch denkende Demokraten sollte der inoffizielle Auftakt für den Wahlkampf 2020 werden.

top