Europa-Rede in rauem Klima

Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa

Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Straßburg für sein Land skizzieren wird. Foto: Alessandro Di Meo/ANSA/AP FOTO: Alessandro Di Meo

Straßburg. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert.

Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen.

Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein „Projekt für das Volk“ werden. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen, wie heute bereits in einigen Ländern, sagte der Chef der populistischen Regierung in Rom.

Er machte eine „liberalistische Ausrichtung“ der Wirtschaftspolitik sowie die Sparprogramme während der Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich für die Entfremdung der Bürger. „Man hat allmählich den Kontakt zum Volk verloren“, meinte Conte. Nun stehe Europa vor einer entscheidenden Wende.

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