Gesetz verabschiedet

Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

In Montgomery, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Alabama, protestieren Demonstranten gegen das Abtreibungsverbot. Foto. Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/AP Foto: Mickey Welsh FOTO: Mickey Welsh

Washington. Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung. 25 Senatoren votierten für die Maßnahme, sechs waren dagegen, wie aus einer Übersicht des Senats hervorgeht.

Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das unter dem Kürzel „Roe v. Wade“ bekannt ist. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

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