Ausgangsbeschränkungen

Mehr Klarheit und mehr Härte im Saarland

Spaziergänger zu zweit am Tiefenbachpfad in St. Wendel. Das bleibt prinzipiell erlaubt. FOTO: B&K / Bonenberger/

Saarbrücken. Die Regierung justiert nach. Den rechten Weg beschreitet man im Saarland meist nur noch zu zweit.

Bei der Hotline des saarländischen Gesundheitsministeriums war man gestern auf fast alle Fragen vorbereitet. Nein, eine Fahrgemeinschaft mit drei Kollegen ist nicht erlaubt, zwei Personen sind okay, erfährt der Anrufer von der Mitarbeiterin am Telefon. „Und darf ein Ehepaar mit seiner 19-jährigen alleinlebenden Tochter spazieren gehen?“ Nein!

Was ist erlaubt, was verboten? Die Regeln, an die sich die Saarländer in der Corona-Krise halten müssen, waren schon seit Samstag strikt – und in der „Allgemeinverfügung“ auch klar formuliert. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hatten sie unter großem Medienecho verkündet. Nur galten kurz darauf in fast allen Ländern andere Beschränkungen – und wurden zuvor quasi von der Bundeskanzlerin im TV verkündet. Zu zweit oder zu fünft auf die Straße – was gilt nun? Verwirrung bei einem solchen gravierenden Eingriff in Grundrechte, dafür gab es Kritik.

Die Landesregierung hat, wie berichtet, am Mittwoch versucht, Klarheit zu schaffen, und zumindest einen Kern der saarländischen Regeln an das angepasst, was in weiten Teilen der Bundesrepublik gilt. Sie stützt sich dabei auf den Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Seit null Uhr am Donnerstag herrscht also auch im Saarland das Prinzip vor: Auf die Straße nicht mehr maximal zu fünft sondern zu zweit – oder nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt. Damit gibt es im kleinsten Flächenland nun die härtesten Regeln bundesweit. Denn andernorts, etwa in Rheinland-Pfalz, werden im Rahmen eines Kontaktverbots Ansammlungen in der Öffentlichkeit zwar verboten, nicht aber das Verlassen des Hauses an sich oder auch der Besuch bei anderen. Das Saarland hat dagegen eine Ausgangsbeschränkung: Die Bürger müssen grundsätzlich zu Hause bleiben, dürfen nur „bei triftigem Grund“ raus. Was nicht erlaubt ist, ist also verboten.

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