Fast aussichtslose Situation

Welche Möglichkeiten der Regierungschef im Brexit-Chaos hat

London. Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden.

Welche Optionen hat er noch?

Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach solange ignorieren könnte, bis Großbritannien aus der EU herausgekracht ist. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...). Hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve am Samstag. Theoretisch könnte Johnson auch versuchen, ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, indem er sich weigert, es Königin Elisabeth II. zur Billigung vorzulegen. Doch auch das dürfte vor Gericht enden.

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