„Impeachment“-Verfahren

Warum Trump am Ende im Amt bleiben wird

Washington. An den Fakten, die bisher in der „Ukraine-Affäre“ bekannt geworden sind, gibt es keine Zweifel: US-Präsident Donald Trump hat am 25. Juli versucht, vom neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belastendes Material über seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erhalten, dessen Sohn einen lukrativen Job beim ukrainischen Energiekonzern Burisma hielt.

Gleichzeitig wurden von der US-Regierung Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar zeitweise zurückgehalten. Die Führung in Kiew soll erst fünf Wochen nach dem Trump-Telefonat von den blockierten Geldern erfahren haben. Die wurden dann wenige Tage später freigegeben, ohne dass die Ukraine die vom Weißen Haus erwünschte Untersuchung gegen Biden eingeleitet hatte. Gleichzeitig hatte Trumps Anwalt Rudolph Giuliani eine Art „Schatten-Außenpolitik“ betrieben, um das Anliegen des Präsidenten zu fördern.

Aus diesen Ereignissen leiten die US-Demokraten ihr Ansinnen ab, Trump des Amtes zu erheben. Im Laufe der Woche werden sie weitere Zeugen im Kongress anhören. Und dennoch gibt es fünf starke Gründe, warum das „Impeachment“ scheitern wird.

1. Das Fehlen jeglicher Überpartelichkeit: Bei Richard Nixons Watergate-Affäre gab es den Willen in beiden Parteien, den Präsidenten zu entmachten. Auch stellten sich einige Demokraten 1999 gegen Bill Clinton. Doch ein parteiinterner Aufstand gegen Donald Trump ist überhaupt nicht abzusehen.

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