Leitartikel

Deutschland muss Gas geben beim Trinkwasserschutz

Format: jpg KK-Detlef Drewes FOTO: Lorenz

Wenn zwei Ministerinnen nach endlosem Vorgeplänkel, einem Gerichtsverfahren und der Androhung einer Milliardenstrafe nach Brüssel kommen und sich anhören müssen, dass ihr Vorschlag nicht konkret genug ist, darf man das sehr wohl als Versagen bezeichnen.

Die Umwelt- und die Agrarministerin wussten, dass nach den vorherigen Gesprächen von ihnen nicht nur Absichtserklärungen erwartet würden, sondern ein detaillierter Handlungsplan inklusive eines Kontrollsystems, damit die Nitratbelastung im Grundwasser gesenkt wird. Dass das – gerade den Landwirten – wehtun würde und die zuständige Ministerin deshalb eher als Bremserin auftrat, mag zwar verständlich sein. Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Mit anderen Worten: Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern.

Doch der entsprechende Handlungsrahmen der Bundesregierung wurde nicht nur von den Landwirten vorgegeben, sondern auch von den Ländern – verständlicherweise. Welche Region will schon öffentlich einräumen, dass sie in einem „roten Gebiet“ liegt? Mit anderen Worten: Dass das Wasser in diesem Bereich so hoch belastet ist, dass es zusätzlicher Einschränkungen bedarf. Die Brüsseler EU-Kommission hat deshalb recht, wenn sie Druck macht. Wie sensibel die Menschen auf das Thema Wasser reagieren, haben sie in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrfach deutlich gemacht – beispielsweise als sie die Privatisierung der öffentlichen Trinkwasser-Versorgung in der entsprechenden EU-Richtlinie verhinderten. „Wasser ist ein Menschenrecht“, wurde damals postuliert. Mit Recht, denn der Satz stimmt. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Frage nach der Belastung mit Schadstoffen. Die EU hat sich eine hohe Trinkwasser-Qualität ins Aufgabenbuch geschrieben. Um diese zu erreichen, wird Deutschland mehr tun müssen. Zwar hieß es am gestrigen Mittwochabend, das Gespräch der beiden Ministerinnen mit dem Umweltkommissar sei „konstruktiv“ gewesen. Aber das ist nur eine von vielen Floskeln in diesem Streit, die nicht überdecken können, wie die Lage wirklich ist: Deutschland hinkt beim Trinkwasserschutz weiter hinterher.

Deshalb reicht es nicht, wenn die Landwirtschafts- und die Umweltministerin sich nun in Berlin wieder in ihre Häuser zurückziehen. Nötig ist ein Konsens zwischen allen Beteiligten: Die Vertreter der Landwirte müssen ebenso mitwirken wie die kommunalen Wasserversorger und vor allem die Bundesländer. Gebraucht wird auch ein übergreifendes Kontrollsystem, das keine Lücken enthalten darf, weil die Wasserqualität eben kein Nebenthema ist. Die Bürger erwarten, dass alle Beteiligten einlenken und gangbare Wege finden und dass diese dann auch überwacht werden.

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