Leitartikel

Altmaier darf Staat nicht als besseren Unternehmer sehen

FOTO: SZ / Robby Lorenz

Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. So hatte einst ein zuständiger Minister mit FDP-Parteibuch geredet. Ganz anders der aktuelle Amtsinhaber. Mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ will Peter Altmaier die Weichen für die Zukunft des Standorts Deutschland stellen.

Es ist ein Kontrastprogramm zum in der Vergangenheit gepflegten Neoliberalismus geworden. Altmaier will weniger Markt, mehr Regulierung, mehr Staat. Zahlreiche Ökonomen sind deshalb schon empört. Doch wäre es falsch, seine Vorstellungen in Bausch und Bogen zu verdammen. Vielmehr sind sie eine gute Diskussionsgrundlage, auch wenn der CDU-Mann zum Teil übers Ziel hinausschießt.

Der Handlungsbedarf ist ja offensichtlich: Das Wachstum schwächelt, die Autowirtschaft ist im Diesel-Stress, und der Brexit ist auch nicht gerade ein Schmierstoff für den deutschen Exportmotor. Was erschwerend hinzukommt, aber bislang weniger ins öffentliche Bewusstsein dringt: International verliert Deutschland an Boden. Bei wichtigen Zukunftstechnologien sind amerikanische und chinesische Unternehmen schon länger führend. Auch andere Länder holen auf. Um die Digitalisierung ist ein globaler Wettbewerb entbrannt, genauso wie bei alternativen Antrieben oder Künstlicher Intelligenz. Und das längst nicht nur zu fairen Bedingungen. Technologieklau und Protektionismus zählen hier dazu – und offene Sanktionsdrohungen seitens der USA auch gegen deutsche Firmen.

Aus dieser sehr komplexen Gemengelage hat der Bundeswirtschaftsminister politische Konsequenzen gezogen. Angefangen von der Notwendigkeit erträglicher Energiepreise über eine deutlich bessere Förderung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten bis hin zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern – die letzte große Reform für betriebliche Entlastungen liegt immerhin schon rund zehn Jahre zurück. Gerade hier zeigen sich auch die Versäumnisse der Wirtschaftspolitik.

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