Karlsruhe Urteilt über Hartz-IV-Sanktionen

Wenn Jobcenter mit Existenznot drohen

Frankfurt . Verletzten Sanktionen bei Hartz IV die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde? Ob die Jobcenter das zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum bei Hartz-IV-Beziehern wegen Pflichtverstößen mit pauschalen Sanktionen weiter minimieren dürfen, entscheidet am morgigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AZ: 1 BvL 7/16). Sozialverbände kritisieren seit Jahren die Strafen.

Von dem erwarteten Grundsatzurteil sind nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 5,4 Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug betroffen, darunter rund 1,9 Millionen Personen unter 18 Jahren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Jobcenter Arbeitslose „fördern und fordern“ und sie möglichst schnell wieder in Lohn und Brot bringen. Doch mitunter kommen die Betroffenen den Vorgaben der Behörde nicht nach: Sie fehlen unentschuldigt bei einem Jobcenter-Termin, sie schreiben zu wenig Bewerbungen oder sie brechen eine Weiterbildungsmaßnahme ohne ausreichende Begründung ab. In diesen Fällen kürzt die Behörde für drei Monate das Arbeitslosengeld II (monatlich 424 Euro für einen Alleinstehenden) um zehn oder 30 Prozent. Bei wiederholten Pflichtverstößen kann die Leistung um 60 Prozent oder sogar ganz gestrichen werden.

Für unter 25-Jährige sind die Sanktionen noch schärfer. Bei ihnen wird bereits beim ersten Pflichtverstoß die Regelleistung vollständig gekürzt, bei wiederholten Pflichtverstößen werden auch die Unterkunftskosten nicht mehr übernommen.

Im Jahr 2018 wurden laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 441 000 Hartz-IV-Bezieher mindestens einmal bestraft. In drei Viertel aller Fälle wurden Betroffene sanktioniert, weil sie unentschuldigt Meldetermine verpasst haben.

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