Das reicht aber nicht. Nach dem Wahlerfolg braucht Laschet im Rennen um das Kanzleramt auch Regierungserfolge, muss beweisen, dass er Wort hält. Genüsslich hält die Opposition in Düsseldorf ihm seine unerledigte Aufgabenliste vor: Was ist aus der im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer geworden? Gar nichts. Obwohl die Landesregierung sie mit einem Federstrich beschließen könnte. Warum stellt Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung der Mietpreisbremse wieder in Frage? Angeblich weil plötzlich ein Gutachten darüber entscheiden soll. Wann kommen die angekündigten Studiengebühren für Ausländer? Dem Vernehmen nach nie. Was wurde aus dem versprochenen Bürokratieabbau? Erst einmal 421 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie. Und von der Öffnung des Polizeidienstes für Realschüler hört man auch nicht mehr viel.

Anfang des Jahres stellte sich in der Düsseldorfer Staatskanzlei Ernüchterung ein: In einer Umfrage waren nur noch 37 Prozent der NRW-Bürger mit Laschets Arbeit zufrieden. Inzwischen haben sich seine Umfragewerte wieder verbessert. Doch noch immer trommelt eine Phalanx von Volksbewegungen gegen seine Politik: Von den Gegnern der Straßenbaugebühren über die selbst ernannten Beschützer des Hambacher Waldes bis zu jenem mächtigen Bündnis für mehr günstigen Wohnraum, das auch große Teile des bürgerlichen Lagers auf die Straße treibt. Laschet läuft die Zeit davon.


Nach beachtlichen Anfangserfolgen hat Laschets Landesregierung an Schwung verloren. Bislang wurde seine Regierung vor allem von üppigen Mehrausgaben getragen. Wenn jetzt aber Konjunktur und Steuereinnahmen wie erwartet wegbrechen, muss der fröhliche Rheinländer inmitten der Debatte um seine mögliche Kanzlerkandidatur ausgerechnet das machen, was er am wenigsten kann: sparen.

top