Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich

Sebastian Kurz geht mit Rückenwind ins zweite Jahr

Sebastian Kurz (32) führt die Liste der beliebtesten Politiker Österreichs einsam an. FOTO: AP / Geert Vanden Wijngaert

Wien.  Internationale Aufmerksamkeit galt der Wiener Regierung von Sebastian Kurz aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ bisher meist dann, wenn sie ihren Anti-Migrationskurs verschärfte oder sich im Fall der FPÖ der Verdacht antisemitischer und rassistischer Gedanken zu erhärten schien.

Ein Jahr nach dem Start am 18. Dezember 2017 probt das Bündnis nun die Aufstockung der Agenda.

Pflege, Steuerreform und Digitalisierung sind die neuen Stichworte, mit denen Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das nächste Jahr prägen wollen. Zum bisherigen Dauerthema Migration präsentierte Europas nach wie vor jüngster Regierungschef bei der gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenz die Formel „Wir wollen Ordnung statt Chaos“.

Die neue Agenda soll schon früh der sich erst langsam sortierenden Opposition Wind aus den Segeln nehmen. Die Sozialdemokraten haben die „soziale Kälte“ der rechtskonservativen Koalition als offene Flanke ausgemacht. Die Steuerreform mit einem angestrebten Entlastungseffekt von fünf Milliarden Euro solle vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen, verspricht Kurz. Getragen von einer sich nur langsam abschwächenden Hochkonjunktur kann die Regierung darüber hinaus erstmals seit Jahrzehnten mit einem Nulldefizit im Staatshaushalt rechnen.

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