Fusion Siemens/Alstom

Der Streit um den Mega-Deal eskaliert

Brüssel. Die beiden Unternehmen gehören zur Avantgarde auf den europäischen Schienennetzen: Der französische Alstom-Konzern, aus dessen Schmiede die Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ TGV stammen, und das deutsche Haus Siemens, erfolgreicher Hersteller des ICE, der nun schon in der vierten Generation auf den Gleisen unterwegs ist.

Seit Monaten sorgen Pläne, die beiden Produzenten für eine Art „Airbus auf Schienen“ zusammenzulegen, für erheblichen Streit in Brüssel. Paris und Berlin unterstützen das Vorhaben nicht nur, sie drängen regelrecht auf die Bildung eines „europäischen Champions“ für den Weltmarkt, wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausdrückte.

Denn die Konzerne und die Regierungen der beteiligten Länder wissen, dass ein fusionierter Siemens-Alstom-Hersteller in Europa quasi eine Monopolstellung bei Zügen über 250 Stundenkilometern hätte. Auf der Weltbühne aber wäre dieses Unternehmen immer noch nur die Nummer zwei – hinter dem chinesischen Staatskonzern CRRC. Dem wollten Politik und Wirtschaft etwas entgegensetzen – rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungswelle bei Hochgeschwindigkeitszügen, die in fünf Jahren erwartet wird. Dann rollen die TGV und ICE der ersten Generation auf das Abstellgleis.

Doch das europäische Kartellrecht hat klare Vorgaben. Untersucht werden die Auswirkungen auf den europäischen, nicht aber den Weltmarkt. Brüssels zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager geriet im Verlaufe der Prüfung des Fusionsantrages immer mehr unter Druck. Ihr Haus wollte erreichen, dass die Konzerne Geschäftsbereiche wie zum Beispiel die Signaltechnik an Konkurrenten abgeben sollen, um allzu tiefgreifende Störungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Bei Siemens signalisierte man Bereitschaft, auf dieses Geschäftsfeld zu verzichten, das mit etwa 600 Millionen Euro rund vier Prozent des neuen gemeinsamen Hauses ausgemacht hätte.

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