100 Tage Koalition

Schwarz-Orange regiert in Bayern geräuschlos

München. (dpa) Nein, Bayern droht nicht zu kippen. Und die Demokratie im Freistaat wackelt auch nicht. Warnungen und Drohszenarien der CSU vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst sind nicht einmal ansatzweise Realität geworden.

Tatsächlich reichte es für die CSU ja auch, wenn auch nicht für die Fortsetzung der gewohnten Alleinregierung, dann doch für die Wunschkoalition mit den Freien Wählern. Die ersten 100 Tage sind am 14. Februar um. Eine erste Bilanz fällt zum Valentinstag unaufgeregt aus.

Ganz schön zügig ging es am Anfang: Die schwarz-orangen Verhandlungen liefen schnell, im Vergleich zum zähen Ringen anderer Regierungsbildungen. Am 5. November wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, am 6. November Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt, am 12. November das Kabinett vereidigt. Die Freien Wähler übernahmen als Juniorpartner drei Ministerien: Wirtschaft, Kultus und Umwelt. Fertig.

Geliefert hat die Koalition seither auch schon: Beim Prestigeprojekt der Entlastung von Familien mit kleinen Kindern. Ab April übernimmt der Freistaat pro Monat und Kind 100 Euro Kindergartenbeitrag – und zwar durchgängig und nicht wie bisher nur fürs dritte Kindergartenjahr.

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