Lagebild Verfassungsschutz 2018 im Saarland vorgestellt

Saarland beklagt immer mehr rechte Hassparolen im Netz

Helmut Albert, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium. FOTO: Becker&Bredel

Saarbrücken. Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremistische Positionen vermehrt in der Mitte der Gesellschaft – und stellt erschütterndes Facebook-Experiment vor.

„Merkel ... diese kranke Jüdin“, „Für Hippies LSD und für die Juden Zyklon B“, „...und gleich ins Feuer damit“ – die Ausschnitte aus einem Internet-Chat, den der saarländische Verfassungsschutz observiert hat, haben es in sich. „Das ist absolut Hardcore“, sagt der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium Helmut Albert und warnt: „Zunehmend gelangt rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft.“ Dies gelingt offenbar auch durch eine zunehmende rechtsextremistische Hetze im Internet – vor allem in den Netzwerken wie Facebook. Davor haben gestern Albert und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei der Vorstellung des „Lagebildes Verfassungsschutz 2018“ gewarnt.

Mit einem Experiment haben Saar-Verfassungsschützer die selektive Beeinflussung auf Facebook nachgewiesen: Das Online-Profil einer fiktiven Person wurde mit vier rechtsextremen Attributen versehen. „Nach nur zehn Tagen lebte diese Person unter einer rechtsextremistischen Käseglocke“, schilderte Albert den Verlauf. Ihr seien durch die von Facebook verwendeten Algorithmen nur noch einschlägige Nachrichten und Kontakte angezeigt worden. „Etwas anderes ist nicht mehr durchgedrungen.“ Dies sei das Ziel der Algorithmen, Menschen eine Wohlfühl-Atmosphäre zu bieten mit Informationen, die ihrem Weltbild entsprechen, damit sie möglichst lange auf der Seite verweilen. Das gleiche habe man mit einem Profil eines islamistischen Terroristen versucht. „Doch da hat es nicht funktioniert. Im Gegenteil: Diese Person bekam Anti-IS-Propaganda angezeigt“, sagte Albert. Dies habe gezeigt, dass Algorithmen gesteuert und extremistische Inhalte rausgefiltert werden können. „Wir müssen uns verstärkt um dieses Problem kümmern“, sagte Bouillon. Hier sei die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene gefragt, mit den Konzernen, die an Online-Plattformen Milliarden verdienten, Lösungen zu finden.

Das Hauptaugenmerk des Saar-Verfassungsschutzes lag 2018 auf den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus/Islamistischer Terrorismus, sagte Albert. Demnach ist die Zahl der Rechtsextremisten konstant bei 310 Personen geblieben, von denen der Verfassungsschutz 20 als gewaltorientiert einstuft (2017: 30). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sank um fünf Prozent auf 215. Allerdings stiegen die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 18 (2017: 15), dem bisherigen Höchststand im Saarland. Dabei handelte es sich um Körperverletzungen. „Nur zwei der aufgeklärten Taten sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Die übrigen Täter waren dem Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt“, erläuterte Albert. Insgesamt sei der Mobilisierungsgrad der Rechtsextremisten gering, die Hetze gegen Flüchtlinge und Politiker, die für die „Flüchtlingskrise“ verantwortlich gemacht werden, habe sich ins Internet verlagert. „Propaganda, Hass und Fake-News in den sozialen Netzwerken werden gezielt genutzt, um Wahlen zu beeinflussen. Das Gefährliche an dieser Entwicklung ist jedoch, dass dadurch mittel- bis langfristig auch das Denken der Gesellschaft verändert werden kann“, erklärte Albert.

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