Mainzer Regierung spricht von Diskussionsgrundlage

Landräte laufen Sturm gegen Reform-Gutachten

Mainz/Simmern/Zweibrücken. Opposition in Mainz und Landkreistag fordern die schnelle Veröffentlichung der Vorschläge zur Neuordnung von Kreisen und Gemeinden.

(dpa/red) Nach einem SWR-Bericht über weitere Einzelheiten aus dem Gutachten zur Kommunalreform haben Landräte und Oppositionsparteien eine sofortige Veröffentlichung der brisanten Vorschläge gefordert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse jetzt für Transparenz sorgen, sagte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner gestern in Mainz. Für die AfD verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger, das Gutachten „schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Gänze“ vorzustellen. Und der Landkreistag erklärte: „Gutachten müssen sofort auf den Tisch – Schluss mit Spekulationen“.

Wenn in den Medien „scheibchenweise“ Empfehlungen der Gutachter bekannt würden, werde dies der Sache nicht gerecht, kritisierte Klöckner. Auch müsse man überlegen, wie es den betroffenen Kommunen dabei gehe.

„Uns liegt das Gutachten ja noch nicht einmal vor – und dann sehen wir im Fernsehen, dass wir fusioniert werden sollen“, kritisierte die Landrätin im Kreis Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Kollegen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Kreis Birkenfeld. Nach Informationen des SWR empfiehlt ein Gutachten der Landesregierung, die Zahl der bislang 24 Landkreise auf 14 zu verringern. Vorgeschlagen wird demnach auch die Fusion der Kreise Bad Kreuznach mit dem Kreis Birkenfeld und dem Rhein-Hunsrück-Kreis.

(dpa)
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