Einwanderungsgesetz

Rheinland-Pfalz hofft auf mehr Fachkräfte

Anne Spiegel (Die Grünen), Ministerin für Familie und Integration im rheinland-pfälzischen Landtag Foto:Arnold/dpa FOTO: dpa / Andreas Arnold

Mainz. Bei der Umsetzung des neuen Einwanderungsgesetzes sind viele Stellen gefordert, vor allem die Ausländerbehörden. „Es gibt hohe Erwartungen von Unternehmen“, sagt Integrationsministerin Spiegel.

Zum 1. März wird das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wirksam – die Landesregierung hat jetzt die Weichen für eine geschmeidige Umsetzung gestellt und hofft, dass nun mehr Menschen in Handwerksberufen oder in der Kranken- und Altenpflege nach Rheinland-Pfalz kommen. Im neuen beschleunigten Verfahren für die Einwanderung erhalten die Ausländerbehörden eine zentrale Rolle. „Die Ausländerbehörde wird zum Dreh- und Angelpunkt, da laufen die Fäden zusammen“, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstagabend in Mainz.

Bis Ende des Jahres sind alle 36 Ausländerbehörden in Städten und Landkreisen zuständig, zurzeit werden die Mitarbeiter in der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geschult. Danach ist laut Ministerin geplant, die Zuständigkeit zentral auf ein oder zwei Ausländerbehörden zu konzentrieren. Zur Vorbereitung des neuen Gesetzes werden die Mitarbeiter geschult.

Nach der bisherigen Gesetzeslage kamen im vergangenen Jahr etwa 1100 Fachkräfte aus dem Ausland nach Rheinland-Pfalz – bis November waren es 1009. Im Jahr 2018 kamen 1750 ausländische Fachkräfte. Wie viele es künftig sein werden, weiß niemand. Die Behörden schätzen, dass es doppelt so viele sein könnten. Sie erwarte aber nicht, dass der Fachkräftemangel so behoben werden könne, sagte Spiegel und kritisierte „zum Teil sehr sperrige und bürokratische Regelungen“ des Bundesgesetzes, das im Sommer vergangenen Jahres nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet wurde, als Teil eines Migrationspakets mit verschärften Regelungen zum Aufenthaltsrecht und zu Abschiebungen.

(dpa)
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