Kommunen

Keine goldenen Bürgersteige: So will die CDU Straßenausbaubeiträge abschaffen

Teurer Straßenausbau – und wer soll ihn bezahlen? Zwei Bauarbeiter schauen ihrem Baggerfahrerkollegen beim Verteilen von Kies an einer Baustelle zu. Archiv-Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa FOTO: dpa / David-Wolfgang Ebener

Mainz. Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die Fraktion und legt einen Gesetzentwurf vor.

Die CDU-Fraktion hat ihre konkreten Pläne für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Der Gesetzesentwurf, der in der kommenden Plenarwoche (vermutlich am Freitag) im Landtag diskutiert wird, sieht das Aus für solche Beiträge ab dem 1. Januar 2020 vor. Gelder, die die Kommunen bisher von ihren Bürgern eingesammelt haben, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro.

Wann, wie und wo eine Straße erneuert werden muss, sollen die Kommunen weiterhin unabhängig in ihren Räten bestimmen dürfen – ohne Einfluss des Landes. „Im Haushalt gibt es eine Rücklage von 700 Millionen Euro“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. „Angesichts dieser Zahl ist für mich eine Entlastung zwingend.“

Das neue System stellt sich die CDU folgendermaßen vor: Der Gemeinde- oder Stadtrat beschließt die Sanierung einer Gemeindestraße. „Das ist allein schon deshalb notwendig, weil sie ihren Gemeindeanteil in den Haushalt einstellen muss“, erklärte Adolf Weiland, der haushaltspolitische Sprecher der Union. Genehmigt die Kommunalaufsicht diesen Haushalt, stellt die Gemeinde einen Antrag beim Land. Laut CDU-Gesetzesentwurf sollen Innen- und Finanzministerium Antragsstellung, Auszahlung und Fälligkeit der Zahlungen per Rechtsverordnung regeln.

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