Jens Ahnemüller unterliegt vor Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Rauswurf von weit Rechtem aus AfD-Fraktion war rechtens

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller (vorne links) bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar am Verfassungsgerichtshof neben seinem Anwalt Dubravko Mandic; im Hintergrund stehen Uwe Junge (rechts), AFD-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, und sein Anwalt Matthais Brauer. Jetzt hat das Gericht gegen Ahnemüller geurteilt. FOTO: dpa / Thomas Frey

Koblenz/Mainz. Der aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit seiner Klage dagegen gescheitert. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Koblenz mit.

Das Urteil sei unanfechtbar.

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September 2018 ausgeschlossen. Als Grund nannte sie wiederholte Kontakte und punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene. Der 57-Jährige aus Konz (Kreis Trier-Saarburg) wies eine Kooperation in der mündlichen Verhandlung vor dem VGH am 29. Januar zurück.

Das höchste Gericht des Landes urteilte nun, der Fraktionsausschluss sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Ahnemüller sei von der AfD zweimal abgemahnt worden und rechtzeitig vor der Abstimmung in der Fraktion über seinen Rauswurf informiert worden, um noch Stellung nehmen zu können. Die AfD-Fraktion habe einen erheblichen Spielraum bei der Entscheidung, wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses und eines öffentlichen Ansehensverlustes ein Mitglied auszuschließen.

(dpa)
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