Debatte um Gutachten

Experten für große Gebietsreform: Dreyer beruhigt Kommunalpolitiker

Malu Dreyer versucht, bezüglich der Debatte um die Gebietsreform die Gemüter zu beruhigen. Die Vorschläge der Experten seien nicht zwingend mit der Auffassung der Landesregierung gleichzusetzen. FOTO: dpa / Arne Dedert

Mainz. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den meisten kleinen Orten. Forscher schlagen deshalb eine umfassende Fusion von Kreisen und die Aufgabe der Kreisfreiheit für mehrere Städte vor. 

(dpa) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist Befürchtungen der Kommunen entgegengetreten, dass Expertenvorschläge für eine umfassende Gebietsreform genauso kommen werden. „Das ist die Auffassung der Gutachter, das ist nicht die Auffassung der Landesregierung“, sagte Dreyer gestern in Mainz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: „Wir stehen ganz am Anfang eines sicherlich langwierigen Prozesses. Dem folgen viele, viele Gespräche.“ Er sagte aber auch, Rheinland-Pfalz sei sehr kleinteilig organisiert. Lewentz forderte Offenheit für Gespräche – auch von der CDU. Bisher hatten sich Kommunen vehement gegen die Pläne gewendet.

Ein Gutachten der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer, das gestern veröffentlicht wurde, sieht die Fusion von Kreisen und die Aufnahme mittelgroßer kreisfreier Städte in Kreise vor. Demnach könnte es im Extremfall statt zwölf künftig nur noch fünf kreisfreie Städte geben – nämlich die Oberzentren Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Trier und Ludwigshafen. Bei den bisher 24 Kreisen werden drei Szenarien genannt: eine drastische Reduzierung auf einige große Kreise, auf 19 oder auf dann 14 Kreise. Die Forscher schlagen auch vor, dass ein Ort künftig mindestens 300 bis 600 Einwohner haben soll.

(dpa)
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