Justiz

Die Abschiebung kann warten

Trier. Khan A. soll nach Afghanistan abgeschoben werden, verhindert dies aber mit Tricks. CDU-Innenexperte Lammert platzt der Kragen.

Anfang April platzte dem rheinland-pfälzischen CDU-Innenexperten Matthias Lammert der Kragen. „Warum sollte er eine Duldung bekommen?“, echauffierte sich Lammert über die ausbleibende Abschiebung eines zuletzt in Prüm lebenden abgelehnten afghanischen Asylbewerbers. Was Lammert und auch andere so fuchste: Der damals 22 Jahre junge Afghane hatte die deutschen Behörden monatelang zum Narren gehalten, indem er sich selbst der Mitglied­schaft in einer terroristischen Vereinigung bezichtigte. Demnach war er als Leibwächter eines Taliban-Kommandeurs angeblich in mindestens 50 Fällen dabei, als von den radikal-islamistischen Extremisten zum Tode verurteilte Afghanen abgeholt und später ermordet wurden.

Auf diesen Angaben des im Juni 2015 über den Iran und die Türkei nach Deutschland geflüchteten Afghanen fußten seine spätere Festnahme durch ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei und schließlich der Prozess vor dem Koblenzer Oberlandesgericht.

Die Bundesanwaltschaft warf dem vermeintlich geständigen jungen Mann unter anderem Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Dass der Vorwurf am Ende des Prozesses, der sich über ein halbes Jahr lang hinzog, nicht zu halten war, lag an dem Angeklagten selbst: Er widerrief sein Geständnis und begründete die falschen Angaben mit dem gut gemeinten Rat eines Bekannten, mit einer solchen Legende einfacher Asyl in Deutschland zu bekommen. Eine durchaus gängige Praxis unter afghanischen Asylbewerbern, wie Experten in dem Koblenzer Verfahren erläuterten.

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