Jahresbericht 2020

Wo der Rechnungshof den Rotstift zückt

Wo bei Schülern in Tests der Rotstift angesetzt wird, macht der Rechnungshof das bei Landesausgaben. In diesem Jahr kamen einige Einträge im Bericht der Speyerer Finanzbehörde zusammen.FOTO: dpa / Marijan Murat

Mainz. Bau von Sozialwohnungen, aufgeblähte Behörden, Flüchtlinge: Was Finanzprüfer beim Land anmarkern.

Der Rechnungshof und die Landesregierung verhalten sich zueinander wie ein strenger Vater, der seinem Kind genau auf die Finger schaut, wofür es das Taschengeld ausgibt. In diesem Jahr hat die Speyerer Finanzbehörde auf 122 Seiten wieder den Rotstift gezückt und geschaut, wo die rot-gelb-grüne Ampelkoalition sparen kann und wo sie Geld vergeudet. Was sind die größten Aufreger?

Wenig Sozialwohnungen: Bezahlbares Wohnen gehört zu den Schwerpunkten der Landesregierung, die in dieser Legislaturperiode 20 000 Wohnungen schaffen will. Doch das Land hinkt hinterher – und erntet nun noch einen Tadel von Rechnungshofpräsident Berres. „Der Wohnungsbestand ist rückläufig und die Förderung teilweise nicht bedarfsgerecht.“ Nur ein gutes Drittel der bereitgestellten Fördermittel wurde in Anspruch genommen. Was übrig bleibt, ging in die Förderung von Wohneigentum. Weil immer mehr Sozialwohnungen nach vollständiger Rückzahlung der Darlehen aus der Mietpreisbindung herausfallen, erwartet der Rechnungshof, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen bis 2032 auf etwa 28 000 verringern wird. 2006 waren es noch 77 200. „Sie gehen schneller aus der sozialen Mietbindung heraus, als dass neue Wohnungen hinzukomme“, sagt Berres. Vor allem preiswerte Ein- und Zweizimmerwohnungen gebe es zu wenig. Neu hinzu kamen nach Angaben des Finanzministeriums 3008 Wohnungen im Jahr 2018 und 2560 im vergangenen Jahr. Inzwischen gebe es auch gegenläufige Tendenzen zum Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen, sagt die Sprecherin des Ministeriums. Städte wie  Mainz hätten festgelegt, dass mindestens ein Viertel der Wohnungen in neuen Baugebieten sozial gefördert sein müssten. Dietmar Muscheid, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nennt die wegbrechenden Wohnungen dagegen eine „katastrophale Entwicklung“. Er fordert Kommunen auf, mehr zu bauen und eigene Gesellschaften zu gründen. Dies müsse auch für Landkreise gelten, sagt er. Muscheids Kritik: Bislang dürften diese bloß mit bestehenden städtischen Wohnungsbaugesellschaften kooperieren. Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert, sozialen Wohnraum wirksamer zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert moniert: „Die SPD in Rheinland-Pfalz will den Menschen den Eindruck vermitteln, sie wäre die soziale Kraft in unserem Land. Ihre Lustlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau spricht eine andere Sprache. Engagement für sozial Schwächere, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind? Fehlanzeige.“

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