Fragen und Antworten

Wieso bezahlen? - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt zwei Tage lang darüber, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. Foto: Arno BurgiFOTO: Arno Burgi

Karlsruhe. Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über viele heikle Fragen. Damit dürfte auch die politische Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an Fahrt aufnehmen.

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ging es am Mittwoch auch um mehr Gerechtigkeit bei der Ausgestaltung des Beitrags.

Worüber wird verhandelt?

Geprüft werden vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Autoverleiher Sixt. Die Beschwerdeführer sehen den Rundfunkbeitrag als Steuer. Für eine Steuer aber hätten die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Zudem sei der Beitrag ungerecht, weil er Bürger oder auch Firmen ungleich belaste.

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