Abstufung des Zweibrücker Flughafens

Triwo kritisiert „Bürokratiewahnsinn“

Die geplante Abstufung des Zweibrücker Flughafens birgt so manche bürokratische Besonderheit. FOTO: Jan Althoff

Zweibrücken. Der Zweibrücker Flughafen soll ausgebaut werden – schrieb die Planungsgemeinschaft (PG) Westpfalz 2011 in den „Regionalen Raumordnungsplan IV Westpfalz“. Jetzt fällt dieses nie korrigierte Ziel der Triwo bei den Abstufungsbemühungen für den Airport auf die Füße – und sorgt dort für einige Erregung.

Einen Verkehrsflughafen zu einem Sonderlandeplatz herabzustufen – das ist eine langwierige Geschichte. Das spürt die Triwo, die das Areal in Zweibrücken seit Ende 2014 besitzt, schon seit Jahren, jetzt aber einmal mehr besonders deutlich. Bereits im November 2014 hatte Richtung Fuerteventura der letzte Passagierflieger vom Flughafen abgehoben, nach dem im Anschluss erfolgten Kauf des insolventen Airports hatte die Triwo das Abstufungsziel verkündet. Seitdem zieht sich der Prozess zäher als Kaugummi. Die Triwo musste etwa Gutachten zur Lärmbelastung einholen, weil auch künftig unter anderem Schulungs-, Test- und touristische Flüge stattfinden. Oder Verkehrsentwicklungsprognosen.

Und nun, da der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) das Abstufungsverfahren bis Jahresende abschließen will (wir berichteten), stellt sich der Triwo eine neue Hürde in den Weg. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt muss nämlich parallel zum Abstufungs- ein Zielabweichungsverfahren durchführen, das die Triwo erst beantragen muss. Es geht um etwas, das die Planungsgemeinschaft Westpfalz 2011 in den „Regionalen Raum­ordnungsplan (ROP) IV Westpfalz“ geschrieben hatte. Dort steht unter anderem: Der „Regionalflughafen Zweibrücken mit seiner hervorragenden Luftverkehrsinfrastruktur [ist] auszubauen“. Und, er „soll vorrangig zu einem Flughafen für den Charter- und Linienflugverkehr, für Frachtumschlag und die allgemeine Luftfahrt weiterentwickelt werden“.

Ziele, die vor der Airport-Insolvenz formuliert, aber offiziell nie geändert wurden. Für Triwo-Vorstandsassistent und Firmensprecher Dennis Müller ist das ein Unding: „Wir waren sehr überrascht, dass uns die SGD im Rahmen des Verfahrens auf diese Erfordernis hingewiesen hat und haben höchste Zweifel daran, dass dieses Ziel im ROP noch Gültigkeit haben soll.“ Nun stimme man sich mit juristischen Beratern ab, „weil wir nicht Opfer von Bürokratiewahnsinn werden wollen“. Durch die Insolvenz des Flughafens und die Einstellung des Flugbetriebs sei die Realisierungswahrscheinlichkeit des Ausbauziels schließlich gegen Null gelaufen, die Zielsetzung also „funktionslos“ geworden. „Wir wundern uns, dass das noch nicht längst aus dem Plan gestrichen wurde“, so Müller, der ohnehin anzweifelt, ob der Ausbau jemals eine „Bedeutung im Sinne eines Raumordnungsziels hatte“.

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