Personalabbau setzt Polizei zu

Die Polizei in Zweibrücken und dem Land hat jede Menge zu tun, personell sei sie überhaupt nicht darauf eingestellt, klagt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Foto: Julian Stratenschulte/dpaFOTO: Julian Stratenschulte/dpa

Zweibrücken. Demos, Flüchtlinge, Terrorbekämpfung – die Polizei in Rheinland-Pfalz hat jede Menge zu tun. An der angemessenen Personalausstattung mangelt es aber, kritisiert Wolfgang Faber, Landesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rheinland-Pfalz. Ihn umtreibt aktuell besonders, dass das Land kurz vor Weihnachten die Möglichkeit gestoppt hat, dass Beamte ihre Rente hinausschieben. Das sei faktisch ein Personalabbau, moniert Faber im Interview mit Merkur -Redakteur . In der Westpfalz und Zweibrücken sieht er aber noch auch einige andere Probleme.

Herr Faber, Rheinland-Pfalz hat gerade die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesetzt. Was ist der Hintergrund?
Wolfgang Faber:
Am 23. Dezember hat das Innenministerium die Behörden- und Einrichtungsleiter per Mail informiert, dass ab sofort keine Anträge auf Lebensarbeitszeitverlängerung mehr genehmigt werden dürfen. Anträge, die den Personalräten zur Mitbestimmung zugeleitet wurden, sind zurückzuziehen. Eine Begründung wurde nicht genannt, man will sich im Januar mit weiteren Informationen an die Behörden wenden. Die Mail ging an den Hauptpersonalrat, die Gewerkschaften wurden nicht informiert.

Wie lange soll diese Regelung gelten?
Faber:
Laut Mail bis auf weiteres. Nach Veröffentlichung einer kritischen Meldung von uns wurde auf Nachfragen von der Pressestelle des Ministeriums verkündet, dass 70 Verlängerungsmöglichkeiten erhalten bleiben sollen. Davon war in der Mail nicht die Rede, dort wurde ausdrücklich gefordert, dass keine Anträge mehr zu genehmigen sind.

Warum kann die Gewerkschaft in dieser Frage vor vollendete Tatsachen gestellt werden?
Faber:
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist in § 38 Landesbeamtengesetz geregelt. Anträge "können" genehmigt werden, das hängt von der Landesregierung ab. Erst wenn ein Antrag genehmigt werden soll, löst dies gemäß Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz die Mitbestimmung aus. Die DPolG hätten sich gewünscht, dass sich das Innenministerium vor Beschluss einer solch einschneidenden Maßnahme mit den Gewerkschaften beraten hätte.

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