„Das ist uns alles bewusst“, sagte Stéphane Moulin (SPD). „Aber wir sollten nicht so tun, als ob wir mit einer Anhebung der Grundsteuer einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Dann beträgt das Jahresdefizit statt 17,7 Millionen Euro nur 17 Millionen Euro.“ Was passiert dann?, stellte er eine rhetorische Frage. Kommt dann im nächsten Jahr die nächste Erhöhung? Und der von der ADD-Vizepräsidentin Begona Hermann angedeutete Entschuldungsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei „nicht belastbar“.

Da setzt der FWG-Fraktionsvorsitzende auf den SPD-Finanzminister. Für Sara-Kim Schneider (CDU) stehen die 720 000 Euro Mehreinnahmen bei einer Erhöhung der Grundsteuer in keinem Verhältnis zum Defizit. An den strukturellen Problemen, die für die Schulden verantwortlich sind, ändere sich nichts.


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