Hauptausschuss

Immobilienbesitzer müssen drauflegen

Grundsteuer ILLUSTRATION - Ein kleines Spielzeughaus steht auf Euro-Geldscheinen, aufgenommen am Donnerstag (09.09.2010) im brandenburgischen Sieversdorf (Illustration zum Thema Grundsteuer). Am gleichen Tag beraten die Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin über eine Neuregelung der Grundsteuer. Foto: Patrick Pleul dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: dpa / Patrick Pleul

Zweibrücken. Der Hauptausschuss empfiehlt mit knapper Mehrheit Nachtragshaushalt mit Erhöhung der Grundsteuer.

„Wir können jetzt unartig sein und Nein sagen. Aber damit kommen wir nicht weiter“, beschrieb Kurt Dettweiler (FWG) in der Hauptausschusssitzung die Situation des Stadtrats beim Nachtragshaushalt, der die Erhöhung der Grundsteuer B von 425 Punkte auf 480 beinhaltet. „Das ist unangenehm. Aber wir haben keine andere Möglichkeit. Und dann lass ich mich halt schlagen.“

Doch nur sein FWG-Fraktionskollege Patrick Lang („Wir können es uns nicht erlauben, nicht zu erhöhen“) und Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) schlossen sich Dettweiler an und stimmten der Beschlussempfehlung für den Stadtrat zu. Da sich auf der anderen Seite die Vertreter der SPD, CDU, Grüne und FDP enthielten und lediglich die beiden Stadträte der AfD dagegen stimmten, erhielt der Verwaltungsvorschlag eine knappe Mehrheit. Dem Stellenplan stimmten dann auch die SPD und die Grünen zu.

Kämmerer Julian Dormann erläuterte zu Beginn der Sitzung, welche Folgen es haben könnte, wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Nachtragshaushalt nicht genehmigt. Dabei verwies er auf die Vorschriften der Gemeindeordnung. Zuvor hatte der Oberbürgermeister an den vor einer Woche im Hauptausschuss vorgetragenen „Wunsch“ der ADD nach einer Erhöhung der Grundsteuer erinnert (wir berichteten).

top