Bebauungsplan für „Junges Wohnen am Himmelsberg“ endgültig fertig

Stadtrat lehnt Fußweg für Behinderte ab

Hier sollen 13 Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen. Hinten das „Haus Birke“ der Lebenshilfe.FOTO: Immobilia Vertriebsgesellschaft für Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen mbH / Immobilia

Zweibrücken. Die Lebenshilfe wollte auf eigene Kosten einen Fußweg anlegen, damit die Bewohner ihres „Haus Birke“ durch das Neubaugebiet „Junges Wohnen am Himmelsberg“ sicherer in die Stadtmitte kommen.

13 neue Ein- und Zweifamilienhäuser dürfen jetzt auf der Brachfläche des früheren Krankenhaus-Altbaus zwischen Oberer Himmelsberg-, Oberer Dennis- und Ringstraße entstehen. Denn der Zweibrücker Stadtrat hat am Mittwochabend den Bebauungsplan „Junges Wohnen am Himmelsberg“ einstimmig beschlossen.

Allerdings gab es fünf Enthaltungen (Grünen-Fraktion) – und zuvor eine äußerst erregte Debatte. Diese dreht sich nicht um das schon seit Langem grundsätzlich allseits sehr begrüßte Projekt des Investors Willi Geßner – sondern um die Anregung der Lebenshilfe Zweibrücken e. V., im Bebauungsplan einen Fußweg durch das Neubaugebiet vorzusehen. Einen Fußweg, der den 24 geistig behinderten Bewohnern des „Haus Birke“ einen deutlich sichereren Weg ins Stadtzentrum ermöglichen würde, wie Patrick Lang (FWG) argumentierte. Die Lebenshilfe hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Bebauungsplan zudem kritisiert, die derzeitige Bebauungs-Planung schotte die Neubau-Wohnungen gegen das Lebenshilfe-Haus bewusst ab. Die Lebenshilfe hatte angeboten, die Kosten für den Fußweg zu übernehmen – und auch ihre Spielflächen für die neuen Nachbarn zu öffnen. Lang mahnte seine Ratskollegen: „Inklusion ja, aber nicht vor unserer Haustür – das kann nicht unser Motto sein!“ Er sehe „keinen einzigen Grund“, den Fußweg abzulehnen, dies „würde mich beschämen“.

Direkt nach Lang stellte Atilla Eren (fraktionslos, WG Schneider) Oberbürgermeister Marold Wosnitza zwei Fragen. Auf „Was spricht gegen den Anschluss?“ erhielt er vom OB jedoch keine Antwort. Allerdings steht in einer von Wosnitza (SPD) unterzeichneten Sitzungsvorlage: „Der Nutzen der Allgemeinheit ist nicht nachvollziehbar.“ Denn zwar wäre ein Fußweg „zu begrüßen“ – „allerdings führt in diesem Fall die Verbindung nur zu einem privaten Grundstück der Lebenshilfe“. Ein Fußweg würde zudem zu höheren Unterhaltungskosten führen und zwei Baugrundstücke „erheblich“ einschränken. Es seien dann dort nämlich keine Zwei-, sondern nur noch Einfamilienhäuser möglich, sagte Ulrich Schüler (FDP). Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann entgegnete, der Bebauungsplan lege sowieso nicht fest, ob dort Ein- oder Zweifamilienhäuser entstehen.

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