Markenrechte gehören der CDU-Fraktionschefin

„Schule 4.0“ sorgt für Eklat im Zweibrücker Stadtrat

Alle Ratsfraktionen wollen die Zweibrücker Schulen digitalisieren. Trotzdem stritten gestern SPD und CDUFOTO: dpa / Arne Dedert

Zweibrücken. Die SPD fragte nach finanziellen Folgen für die Stadt, weil sich CDU-Fraktionschefin Christina Rauch Markenrechte an dem Begriff hat eintragen lassen. Rauch kritisiert diese Frage als „verschlagen“: Sie habe die Markenrechte bloß auf Wunsch des damaligen Oberbürgermeisters Kurt Pirmann (SPD) gesichert und verdiene daran keinen Cent.

Die Zweibrücker CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Christina Rauch hat sich beim Deutschen Patent- und Markenamt die Rechte an der Marke „Schule 4.0“ sichern lassen. Das wurde gestern Abend in der Stadtratssitzung öffentlich bekannt.

Anlass war der Antrag der CDU-Fraktion zur „Einrichtung einer Steuerungsgruppe ,Schule 4.0’ zur Umsetzung der Digitalisierungsoffensive“ an den Zweibrücker Schulen (wir berichteten). SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin sagte, „dass Schule 4.0 eine eingetragene Marke ist“ und fragte, ob die Stadtverwaltung geprüft habe, welche rechtlichen oder finanziellen Folgen es haben könne, dass hierbei ein Ratsmitglied involviert sei. Moulin ging davon aus, „dass sicher eine Absicht mit der Marken-Eintragung verknüpft ist, sonst würde ja kein Geld dafür ausgegeben“.

Dass Moulin mit seiner Anfrage auf Christina Rauch abzielte, machte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) deutlich, indem er ankündigte, Rauch werde dazu noch etwas sagen. Zuvor berichtete Gauf, die von Moulin vorgetragenen Bedenken seien bereits durch einen Zweibrücker Rechtsanwalt geprüft. Ergebnis, so Gauf: „Die Annahme ist unzutreffend, dass der Name von Zweibrücker Schulen nicht verwendet werden dürfte, weil diese Markenrechte eingetragen sind.“ Er selbst könne aber „auch sehr gut damit leben, wenn wir einen anderen Namen verwenden“.

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