CDU bleibt dabei: Keine Groko mehr im Stadtrat

Künftig Politik mit wechselnden Mehrheiten

Blick auf das Rathaus in Zweibrücken. Künftig wird es schwieriger werden, hier Mehrheiten zu finden – dafür ist der neu gewählte Stadtrat einfach zu komplex. Da es keine Groko mehr gibt, läuft es künftig auf wechselnde Mehrheiten hinaus, die sich von Abstimmung zu Abstimmung bilden. FOTO: eck

Zweibrücken. Die CDU bleibt hart: Es wird keine Groko mehr mit der SPD geben; diese zeigt sich „wenig überrascht“. Die Grünen als drittstärkste Kraft wollen „sinnvolle Anträge“ unterstützen – egal, ob von CDU oder SPD.

  Es bleibt dabei: Eine Große Koalition wird es im neu gewählten Zweibrücker Stadtrat nicht mehr geben. Diese Option hat die CDU jetzt endgültig verworfen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung hat die neu gewählte CDU-Stadtrats-Fraktion einstimmig beschlossen, keine Groko mehr einzugehen. Das teilte Christoph Gensch gestern mit. Gensch wurde in der Sitzung am Dienstagabend, gemeinsam mit Christina Rauch an der Doppelspitze der Fraktion bestätigt – ebenso einstimmig (Bericht folgt).

Die Christdemokraten in der Rosenstadt sind sich also einig: Die Groko ist kein Modell mehr. „Unsere Beweggründe sind hinlänglich bekannt: Wir sind nicht bereit, mit Personen zusammenzuarbeiten, die zu absolut inakzeptablen Mitteln in der politischen Auseinandersetzung greifen. Wir sind auch nicht bereit, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die solche Verhaltensweisen toleriert und akzeptiert und nicht in der Lage ist, solche Vorgehensweisen zu unterbinden“, sagte Gensch.

Er spielte damit auf den wiederholt vorgebrachten Vorwurf seiner Partei an, die SPD habe im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters auf nicht zu tolerierende Art Stimmung gegen die CDU gemacht; so habe sich etwa Walter Rimbrecht als „Karl Otto Müller“ auf Facebook immer wieder inakzeptabel über den politischen Gegner geäußert. Rimbrecht bestreitet vehement, das getan zu haben (wir berichteten mehrfach).

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