Zweibrücker SPD nach Verlust des Beigeordneten-Postens in schweren Turbulenzen

„Erschreckend und völlig inakzeptabel“

Christina Rauch kurz nach ihrer Wahl zur Beigeordneten mit ihrem noch bis zur Pensionierung Ende Dezember amtierenden Vorgänger Henno Pirmann. FOTO: Lutz Fröhlich

Zweibrücken. SPD wirft Noch-Fraktionsmitglied Schneider „Fischen am rechtsextremen Rand“ vor. Nach der Wahl von Rauch zur Beigeordneten ist noch offen, welche Dezernate sie übernimmt. SPD erläutert Rückzug Hubles vor drittem Wahlgang.

Die neugewählte Beigeordnete Christina Rauch (CDU) wird wohl erst kurz vor ihrem Amtsantritt am 1. Januar erfahren, welche Dezernate sie im Zweibrücker Stadtvorstand führt. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) werde über die Verteilung der Geschäftsbereiche „mit verschiedenen Leuten Gespräche führen, Möglichkeiten erwägen und voraussichtlich im Dezember dem Stadtrat einen Vorschlag machen“, sagte Stadtsprecher Heinz Braun am Donnerstag. Wosnitza führe die Gespräche „ergebnisoffen“, auch bezüglich des Baudezernats.

Die Vorstellungsreden aller sieben Bewerber um die Nachfolge von Henno Pirmann (SPD) machten deutlich, dass sie – entsprechend früheren Äußerungen Wosnitzas – davon ausgingen, dass sie im Falle ihrer Wahl das Baudezernat übernehmen. Dafür plädiert auf Merkur-Anfrage auch SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin, trotz Enttäuschung über die Wahl von Rauch. Zwar habe die SPD zu Zeiten von OB Helmut Reichling gefordert, dass Bauamt müsse Chefsache sein. Heute aber sei er überzeugt: „Das Bauamt ist ein so wichtiges Amt, dass es die volle Aufmerksamkeit eines Dezernenten braucht und nicht mitlaufen kann.“ Dagegen erinnert FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler daran, dass die Freien Wähler bereits „im Wahlkampf immer gefordert haben, dass im wichtigsten Dezernat der OB ran muss“, wie dies Reichling-Nachfolger Kurt Pirmann (SPD) vorgelebt habe.

Die SPD-Fraktion hat derweil massive interne Probleme. Die Kandidatur ihres Fraktionsmitglieds Dirk Schneiders im Stadtrat gegen den vom SPD-Parteitag nominierten Thilo Huble und ein weiterer Abweichler trugen maßgeblich dazu bei, dass Rauch die Wahl gewann. Der zweite Abweichler habe „sich nicht offenbart“ sagt Moulin. Über Namen spekuliere er nicht, „aber das müssen wir aufarbeiten“. Mit Schneider erscheint eine Versöhnung unmöglich. „Es wird sowohl auf Fraktions- als auch auf Parteiebene Ordnungsmaßnahmen geben“, ist Moulin sicher. „Empörung und Verärgerung sind groß, er hat der Partei Schaden zugefügt.“ Nicht nur, weil eine Kandidatur gegen den Bewerber der eigenen Partei „statutenwidrig und unsolidarisch“ sei, sondern auch wegen „der politischen Dimension“, erläutert Moulin: „Es ist für uns erschreckend und völlig inakzeptabel, dass er versucht hat, am rechtsextremen Rand zu fischen, und das offensichtlich auch noch erfolgreich.“ Die AfD hatte Schneider für seine Vorstellungsrede gelobt und wohl auch zumindest teils im ersten Wahlgang gewählt (wir berichteten). Nach seinen Eindrücken aus der SPD-Fraktion sei das Verhältnis zu Schneider nun „nicht gestört, sondern nachhaltig zerstört“, zumal Schneider ein „Wiederholungstäter“ sei, erinnert Moulin: 2011 musste Schneider die Fraktionsmitgliedschaft ein Jahr ruhen lassen, nachdem er den damaligen SPD-OB-Kandidaten Kurt Pirmann als „Zerstörungsplaner“ angegriffen hatte. Dass Schneider nun „rechts blinkt“, sei für die Genossen völlig überraschend gekommen, bestätigt Moulin: „Er hat sich auch in die Betreuung einzelner Flüchtlinge und Familien eingebracht.“

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