Müllverbrennungsanlage

„Wollen Ende der Hinterzimmerpolitik“

Die Müllverbrennungsanlage bei Pirmasens sorgt erneut für politischen Ärger. FOTO: Sabine Reiser / Reiser, Sabine

Zweibrücken/Pirmasens/Trier. Die Grüne/Linke-Fraktion im Kreistag versucht, über die ADD Einsicht in Verträge rund um das Müllheizkraftwerk Pirmasens (MHKW) zu erwirken. An der neuen Landrätin Susanne Ganster (CDU) gibt es harsche Kritik.

Den Ankündigungen folgen Taten: Die Fraktion Grüne/Linke im Kreistag Südwestpfalz hat am Freitag in Sachen Müll-Verträgen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eingeschaltet. Man bitte sie, „gegen den Kreis Südwestpfalz sowie den ZAS [Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz, in dem Zweibrücken über den UBZ Mitglied ist, Anm. d. Red.] aufsichtsbehördlich einzuschreiten wegen Rechtsverletzung gegenüber der Fraktion“. Es gehe hierbei um die „systematische Verweigerung der uneingeschränkten Einsicht in sämtliche Verträge, Berichte der Wirtschaftsprüfer, Prüfunterlagen im Zusammenhang mit dem Zas und dem Betrieb des MHKW Pirmasens“.

Man sehe sich massiv in seinen Rechten verletzt, weil der ZAS-Vorsteher, Pirmasens‘ Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), bereits „seit mehreren Monaten unter fadenscheinigen Begründungen und mit Verweis auf das Landestransparenzgesetz“ Unterlagen unter Verschluss halte.

ADD-Sprecherin Miriam Lange bestätigte auf Merkur-Nachfrage am Freitag den Eingang der Beschwerde. Die Behörde habe auch die Rechtsaufsicht. Nun werde ein Vorgang angelegt und die Eingebung von Grünen und Linken geprüft. Als Nächstes stehe wohl eine Stellungnahme des Landkreises aus – je nachdem, was die Prüfung ergebe und welche Rechte gegebenenfalls verletzt worden seien. Wahrscheinlich wird es wenigstens einige Wochen dauern, bis der Ausgang der Angelegenheit klar ist, lässt Lange durchblicken. Ob der Zas etwa am Ende alle Verträge vorlegen muss, ist aber derweil noch völlig unklar.

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