Unmut über Koalitionspartner

SPD fragt nach Attacke: Will die CDU Koalition oder Opposition?

Südwestpfalz. Sozialdemokraten weisen Vorwürfe der Christdemokraten in Sachen Gundacker und Feuerwehr deutlich zurück.

(red) Die SPD ist in hohem Maße verärgert über Vorwürfe aus den Reihen der CDU. Deren alter und neuer Verbandsgemeinde-Vorsitzender Björn Bernhard hatte bei der Tagung des Gemeindeverbandes heftige Kritik an Verbandsgemeinde-Bürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) geübt. Bernhard hatte Gundacker unter anderem vorgeworfen, sich gegenüber dem zurückgetretenen Feuerwehr-Chef Markus Schmidt unkorrekt verhalten zu haben. Auch die hohen Kosten für die Beschaffung einer Drehleiter in Sachen Klosterhotel Hornbach hatte der CDU-Verbandsgemeinde-Chef gerügt (wir berichteten gestern).

Diese Vorwürfe will der SPD-Gemeindeverband so nicht hinnehmen. In einer gestern versandten Pressemitteilung heißt es: „In den letzten Wochen und Monaten hat man im Bund sehr viel über Regierungsbildung, Sondierung, Koalition, Opposition und Große Koalition (GroKo) gehört. Auch in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wird seit 1989 eine GroKo zwischen der CDU und der SPD gelebt. Alle Entscheidungen wurden bisher in einem respektvollen Umgang miteinander diskutiert, getroffen und getragen. Die Themen wurden erörtert und eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Bürger der Verbandsgemeinde  erarbeitet.“ Die SPD ärgert sich: „In dem genannten Bericht keilt Herr Bernhard gegen Verbandsbürgermeister Gundacker und die SPD in der Verbandsgemeinde. Er eröffnet mit seinen Vorwürfen den Kommunalwahlkampf und will sich damit selbst in Position als möglicher CDU-Verbandsbürgermeisterkandidat bringen.“ Das könne aber nicht angehen, schreiben die Sozialdemokraten ihrem „Groko“-Partner in der Verbandsgemeinde ins Stammbuch: „Von dem 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde wäre zu erwarten, gerade wenn seine Partei Koalitionspartner ist, dass demokratisch gefasste Beschlüsse durch ihn mitgetragen werden. Herr Bernhard war als 3. Beigeordneter zu allen Gesprächen und Beschlüssen eingeladen. Die beachtenswerten Punkte und Lösungsansätze, auch zu den Themen Kommandofahrzeug, Wehrleiter, Drehleiter-Fahrzeug, Gebäudemanagement, Schulen und VG-Umlagen wurden dort gemeinsam abgewogen, abgestimmt und einvernehmlich zum jetzigen Stand gebracht. Sie wurden von den beteiligten Koalitionspartnern stets mitgetragen.“ Weiter heißt es: „In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass das Bauamt als eigener Geschäftsbereich seit Jahren von der CDU geführt wird und die Themen Gebäudemanagement sowie die Rettungswegproblematik im Kloster Hornbach dort fachlich angesiedelt und bekannt sind. Mit dem Verhalten des 3. Beigeordneten Bernhard, seinem Stil und den Vorwürfen stellt er persönlich alle gemeinsam getroffenen Entscheidungen sowie die gesamte GroKo in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land in Frage.“ Die SPD zieht das Schlussfazit: „Alle Bürger mögen sich hierüber ihre eigene Meinung bilden.“

top