Wunsch vieler Landwirte

Bauern fordern komplettes Aus für Hofabgabeklausel

Zweibrücken. Der Verband setzt sich für eine Reform der Altersversorgung der Landwirte ein.

Die so genannte Hofabgabeklausel muss fallen. das ist zumindest der Wunsch vieler Bauern in der Region. So muss bisher jeder Landwirt, der Altershilfe beziehen möchte, erst seinen Hof abgeben. Das sei bei der niedrigen Höhe der Altersabsicherung für die meisten aber nicht machbar, da sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten. Deshalb machen sie bis ins hohe Alter weiter oder überschreiben den Betrieb oft auch nur zum Schein auf andere Personen. Die Bauern kritisieren ebenfalls, dass es sich bei der Regelung um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit handele.

Inzwischen haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe die Hofabgabeklausel einkassiert. Sie verweisen in ihrem Urteil auf die Härtefälle und die geringe Absicherung im Alter. Hier fordern die Richter von den politisch Handelnden die Schaffung einer angemessenen Regelung. Auch wenn ein abgabewilliger Landwirt keinen Nachfolger findet, liege ein Härtefall vor, den der Gesetzgeber explizit regeln müsse. Solange dies nicht geschehe, greife die Abgabeverpflichtung in verfassungswidriger Weise in den geschützten Eigentumsbereich des Landwirts ein. Die Richter fordern zum schnellen Handeln auf. Die Abgabeklausel bleibt bis dahin ausgesetzt. 

Heftig kritisieren die Landwirte im Gespräch mit dem Merkur, dass nach der Verkündung des Urteils die Sozialversicherung die Rentenbewilligung ebenfalls ausgesetzt hat. Es herrsche demnach jetzt völliger Stillstand. Dass dieser zügig beendet wird, daran glaubt kaum jemand.

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