Verbandsgemeinderat

Geschäftsordnung sorgt für erste Kontroverse

Zweibrücken. In der ersten Sitzung wählte der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land die Beigeordneten. Die in der Hauptsatzung festgelegte Bildung von eigenen Geschäftsbereichen kritisierten CDU und FWG.

„Jetzt haben wir die erste Sitzung und ihr macht schon wieder Wahlkampf“, hielt Reiner Hohn (FDP) der CDU-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vor. Björn Bernhard und Martina Wagner hatten zuvor die neue Hauptsatzung der Verbandsgemeinde kritisiert.

Dabei geht es neben dem Ausgleich für den Verdienstausfall der Beigeordneten vor allem um die Übertragung von eigenen Geschäftsbereichen für die drei Beigeordneten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard, sprach von „Zersplitterung“ und fragte, ob die Beigeordneten Weisungsbefugnis hätten. „Es sind noch viele Fragen offen. Deshalb lehnen wir die Satzung ab.“ Seine Fraktionskollegin  Wagner (Bürgermeisterin von Kleinsteinhausen), befürchtet, dass durch die Hauptsatzung „die politische Ebene“ in der Verwaltung“ aufgebläht“ werde und dabei die Ortsgemeinden vernachlässigt würden. Wie Bernd Kipp (UWG) vermutete Wagner höhere Kosten. „Das werden wir genau beobachten.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Scherer, verteidigte die Satzung. „Es ist genug Arbeit für den Bürgermeister und die Beigeordneten.“ Für Volker Schmitt, Fraktionsvorsitzender der FDP, geht es darum, mit den Beigeordneten weitere Sachkompetenz einzubringen. Der Fraktionssprecher der Grünen, Fred Konrad, hob hervor, dass mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Internet die Homepage der Verbandsgemeinde zu einem Bürgerportal werde. Mit 19 Ja- und zwölf Neinstimmen bei einer Enthaltung wurde die Satzung angenommen. Die Koaltion aus SPD (zehn), FDP (fünf) und Grüne (vier) hat 19 Sitze, die Oppostion CDU (zehn) und UWG (drei) 13.

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