Entschädigungsvertrag aus 19. Jahrhundert

Land zahlt immer noch an Kirchen

Saarbrücken. 30 Millionen Euro Ausgleichszahlungen für Enteignungen im 19. Jahrhundert.

(dpa) Als Ausgleichszahlungen für Enteignungen von Kirchenbesitz hat die saarländische Landesregierung seit 1957 fast 30 Millionen Euro an die christlichen Kirchen gezahlt. Enteignet wurde in der Zeit der Verweltlichung von Klöstern Anfang des 19. Jahrhunderts. An die katholische Kirche gingen 26,2 Millionen Euro, an die evangelischen Kirchen rund 3,4 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (Linke) hervorgeht.

Die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen sind eine vermögensrechtliche Folge der Enteignung kirchlicher Güter durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Es handele sich also um Entschädigungszahlungen.  2019 flossen den Angaben zufolge rund 625 000 Euro an die katholische Kirche sowie fast 35 000 Euro an die evangelischen Kirchen.

Immer wieder gibt es Forderungen zur Abschaffung der Staatsleistungen. Jüngst haben Linke, FDP und Grüne in Berlin einen Gesetzentwurf dazu vorgestellt. Er sieht vor, dass die Zahlungen eingestellt werden, die Länder aber eine Ablösesumme zahlen müssen. Alle Bundesländer mit Ausnahme Bremens und Hamburgs zahlen Staatsleistungen.

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