„Kommunikationsfehler“ im Saarland

Grenzsperrung mit Hindernissen

In Großrosseln sollte der erste der kleinen Grenzübergänge im Saarland abgesperrt werden. Doch dann dauerte es Stunden – wegen der Diplomatie. FOTO: BeckerBredel

Saarbrücken/Großrosseln. Die Anti-Corona-Schließung kleiner Grenzübergänge im Saarland stockte, weil das Europaministerium um das gute Verhältnis zu Frankreich fürchtete.

Die rot-weißen Schranken für die Straßensperrung waren geliefert, Reporter, Fotografen und Kamerateams standen am Grenzübergang in Großrosseln bereit. Dort sollte am Freitag um 10.30 Uhr der erste der kleineren Übergänge nach Frankreich abgeriegelt werden. „Ich beginne heute mit den Schließungen“, hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Morgen angekündigt, mit „ich“ meinte er die Landespolizei. Die Bundespolizei habe ihn um Amtshilfe gebeten. Bouillon wähnte sich am Ziel, nachdem er seit Tagen für die Schließung der Grenze zum Corona-Risikogebiet Grand Est gekämpft hatte. Der Landesbetrieb für Straßenbau sollte die Absperrschranken aufstellen.

Doch in Großrosseln passierte erst einmal gar nichts. Stundenlang. Man warte noch auf die Freigabe der Landesregierung, hieß es vor Ort, dort gebe es wohl Querelen. Ein geplantes Pressestatement von Bouillon am Grenzübergang wurde wieder abgesagt. Regierungssprecher Alexander Zeyer räumte später einen „Kommunikationsfehler“ ein. Die Absperrmaßnahmen waren demnach zwischen Staatskanzlei, Innen- und Verkehrsministerium abgestimmt, nicht jedoch mit dem Europaministerium. Dessen Spitze fürchtete Probleme für das deutsch-französische Verhältnis, weil Bouillon die Sperrungen – so die Schilderung in Regierungskreisen – nicht richtig mit den Franzosen abgestimmt hatte. Aus diesem Grund soll es bereits am Morgen in der Staatssekretärs-Runde zwischen Europa- und Innenministerium, beide CDU-geführt, ordentlich gekracht haben. Das Innenministerium war der Meinung, dass es für die Umsetzung des Amtshilfe-Ersuchens des Bundes zuständig ist, und sonst niemand.

Ein Vertreter der Bundespolizei, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, warf der Landesregierung wegen des Hickhacks „eklatantes Versagen“ vor, die an der Grenze eingesetzten Beamten seien „sowas von enttäuscht“ vom Land. „Es geht nicht um die Freundschaft mit Frankreich, sondern darum, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.“

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