Vorwürfe gegen ehrenamtlichen Beigeordneten

Mauschelei bei Auftragsvergabe in Kirkel?

Der Kirkeler Gemeinderat stoppte die Auftragsvergabe für den Ausbau der Ganztagsschulen. FOTO: Thorsten Wolf

Kirkel. Der ehrenamtliche Beigeordnete von Kirkel, Bernd Weißmann (SPD), steht in der Kritik. Er ist zugleich Auftragsnehmer der Gemeinde.

Die Gemeindeverwaltung Kirkels und deren Chef, Bürgermeister Frank John (SPD), werden derzeit mit Vorwürfen konfrontiert. Zum einen geht es um die Auftragsvergabe für die Projektsteuerung von Erweiterungsbauten zweier Ganztagsschulen in der Gemeinde an den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten Kirkels, Bernd Weißmann (SPD). Zum anderen wird der Verwaltung vorgeworfen, an eben diesen Beigeordneten Bernd Weißmann – im Hauptberuf Lehrer und von Hause aus Ingenieur – einen Auftrag in Höhe von 20 000 Euro zur Begutachtung von Schweißnähten, ausgeführt von Mitarbeitern des Gemeinde-Bauhofs, zugesprochen zu haben. In beiden Fällen liegen unserer Redaktion entsprechende anonyme Schreiben vor, die diese Vorwürfe erheben.

Im Falle der Auftragsvergabe wurde das eigentliche Verfahren zwischenzeitlich durch den Gemeinderat gestoppt. Dies erklärte Frank John in einer schriftlichen Stellungnahme. Grund dafür sei aber nicht die eigentliche Vergabe. Vielmehr habe der Rat grundsätzliche Zweifel daran geäußert, ob ein Projektsteuerer mit einem Auftragsvolumen von 140 000 Euro überhaupt nötig sei. Danach befragt, ob man nicht habe erkennen können, welchen Beigeschmack diese Auftragsvergabe an einen ehrenamtlichen Verantwortungsträger der eigenen Verwaltung habe, räumte John ein: „Das ist in der Tat ein unglücklicher Umstand. Aber rein rechtlich haben wir keine Handhabe, jemanden von einer Angebotsabgabe auszuschließen. Das ist sehr unglüklich, wir haben auch darauf hingewiesen.“

John bestätigte, dass der ehrenamtliche Beigeordnete Bernd Weißmann zudem einen Auftrag über 20 000 Euro von der Gemeinde erhalten habe. Hierbei habe es sich aber nicht um die in dem anonymen Schreiben – unterzeichnet von „Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde“ – genannte Begutachtung von Schweißnähten gehandelt. Vielmehr sei es darum gegangen, Mitarbeitern des Bauhofs die zertifizierte Befähigung von Schweißarbeiten im öffentlichen Raum zu geben. Bei dieser Zertifizierung, durchgeführt von der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalten Saar, handele es sich um ein komplexes Verfahren. Um die Mitarbeiter des Bauhofs technisch auf diese Zertifizierung vorzubereiten und um die entsprechenden formalen Voraussetzungen zu schaffen, habe man Unternehmen in Kirkel dazu angefragt. Aber man habe nur Absagen erhalten. Vor diesem Hintergrund habe sich dann Bernd Weißmann angeboten, die betreffenden Mitarbeiter des Bauhofs zu schulen, entsprechend vorzubereiten und auch alle weiteren, nötigen Arbeiten im Vorfeld der Zertifizierung durchzuführen. Grundlage für die Vergabe sei dann ein entsprechender Beschluss des zuständigen Bauausschusses im Juni 2017 gewesen. Dort sei ohne Gegenstimme in zwei Schritten entschieden worden, zum einen die Zertifizierung von der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalten Saar durchführen zu lassen, und zum anderen die dafür nötigen Vorbereitungen an Bernd Weißmann zu vergeben. Der Ausschuss, so John, der selbst auch den Vorsitz geführt hatte, sei dazu berechtigt gewesen. Zudem sei bei der in Rede stehenden Auftragshöhe eine freihändige Vergabe zulässig.

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