Streit um Arbeitszeit für Krankenhauspfleger

Streit um Millionen-Bußgelder für Kliniken

Im Uniklinikum Homburg fehlen Pflegekräfte. Soll das Krankenhaus-Management Bußgelder bezahlen müssen, weil das vorhandene Personal deshalb rechtswidrig überlastet ist? Das meint die Gewerkschaft Verdi.FOTO: dpa / Patrick Seeger

Homburg/Saarbrücken. Verdi wirft Minister Jost Versagen bei der Verfolgung von Arbeitszeitverstößen an saarländischen Kliniken vor, besonders in Homburg. Jost nennt Bußgeldberechnungen der Gewerkschaft haltlos.

Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat am Donnerstag die Kritik der Gewerkschaft Verdi, sein Ministerium lasse sich 17 Millionen Euro an Bußgeldern wegen Arbeitsschutzverstößen an Krankenhäusern durch die Lappen gehen, als „haltlos“ bezeichnet. Michael Quetting, Pflegebeauftragter von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland, hatte zuvor auf einer Versammlung am Universitätsklinikum des Saarlands auf einen „großen Skandal im Gesundheitswesen und des Rechtsstaates“ aufmerksam gemacht. „Der Staat verzichtet jedes Jahr auf etwa auf 17 Millionen Euro, weil er Bußgelder nicht einzieht“, sagte Quetting. Auslöser für Quettings scharfe Kritik an den Aufsichtsbehörden war, dass das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (Lua), das Minister Jost untersteht, über ein Jahr gebraucht habe, um auf eine Verdi-Beschwerde über Verstöße an der Uniklinik hin tätig zu werden. Dann sei lediglich ein sehr kleiner Bereich überprüft worden. Das Amt stellte demnach 278 Mal die Nichteinhaltung der Pausen fest. In 33 Fällen seien die Ruhezeiten nicht eingehalten worden sagte Quetting. In 20 Fällen sei die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten worden. „Alle drei Verstöße sind eigentlich mit Bußgeldern zu belegen“, betonte Quetting. Dies sei in einer Rechtsverordnung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Lasi) vorgesehen. „Die Strafe beträgt allein dafür 28 875 Euro. Hinzu kommt die mangelhafte Gefährdungsbeurteilung. Hier sind nochmals 5000 Euro Ordnungsgeld fällig. Verhängt wurde aber keine Strafe, sondern es wurde lediglich eine Beratung durchgeführt“; zeigte sich Quetting empört.

Quettings Kritik beziehe sich auf eine Überprüfung der Uniklinik-Intensivstation Innere Medizin, sagte Sabine Schorr, Sprecherin von Minister Jost, dem PM. Die Überprüfung laufe noch. „Eine abschließende Beurteilung, insbesondere im Hinblick auf zu verhängende Bußgelder, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“, betonte Schorr.

Aus Verdi-Sicht kontrolliert das Lua zu lasch die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen an den Kliniken. Gehe man von einer ähnlichen Quote wie im Fall an der Uniklinik aus, dann müssten im Saarland für den Pflegebereich in den Krankenhäusern rund 1,4 Millionen Euro monatlich verhängt werden. Das seien 17 Millionen Euro im Jahr, so Quetting. „Wer Recht mit Füßen tritt, keine Strafen fürchten muss, wird auch nichts ändern – das darf nicht sein!“

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