Debatte um Outlet-Erweiterung in Zweibrücken

Abwarten? Verhandeln? Klagen?

Solche Fotos wecken Erinnerungen an vergangene Zeiten: Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eröffnete am 8. März 2001 das Zweibrücker Outlet-Center. Damals lief schon ein Rechtsstreit mit Homburg. FOTO: dpa / Becker && Bredel

Homburg . Die Homburger Stadtratsfraktionen äußern sich zu den Erweiterungsplänen des Zweibrücker Fashion-Outlets: Einfach so hinnehmen will man den Vorstoß aus der Rosenstadt nicht.

Dass das Zweibrücker Fashion-Outlet-Center nach dem Willen der Betreiber von 21 000 auf 29 500 Quadratmeter Verkaufsfläche wachsen soll, sorgt weiter für Gesprächsstoff in Homburg. Zur Erinnerung: Im Dezember 2003 hatten sich Homburg und Zweibrücken auf einen Kompromiss geeinigt: Keine Testflächen und höchstens 21 000 Quadratmeter Verkaufsfläche im damaligen „Doz“ – dafür gab Homburg sein Normenkontroll-Verfahren auf. Axel Ulmcke von den Freien Wählern wollte damals die Begrenzung des Doz durch den Eintrag ins Grundbuch sichergestellt wissen. Der CDU-Oberbürgermeister Joachim Rippel fand allerdings: „Ich habe den Eindruck, dass wir bei den Verhandlungen Kollegen gegenüber saßen, die es ernst meinten – auch im Hinblick auf die eigene Innenstadt.“ Es handele sich hierbei um eine politische Absicht, die auf lange Sicht Bestand haben werde.

Die lange Sicht endete jetzt, 16 Jahre nach der damaligen Zweibrücker Stadtratssitzung, bei der für den Kompromiss votiert wurde. Jetzt hat die Rosenstadt den ersten Schritt in Richtung Erweiterung getan. Der Hauptausschuss empfahl am 30. Oktober dem Stadtrat, die Voraussetzungen für den Riesen-Anbau (insgesamt 11 000 Quadratmeter, 700 Parkplätze) zu schaffen. Der tagt wieder am 13. November.

Für die Fraktionen im Homburger Stadtrat kam die Information über die geplante Erweiterung überraschend. CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD erklären, dass sie bei der Haushaltsklausurtagung einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung am 25. Oktober von Bürgermeister Michael Forster (CDU) informiert worden seien. Dieser habe einen Hinweis von seinem Zweibrücker Amtskollegen, dem SPD-Oberbürgermeister Marold Wosnitza, im Vorfeld einer unmittelbar bevorstehenden Zeitungsveröffentlichung bekommen. Diese Mitteilung sei vertraulich erfolgt, nicht auf offiziellem Wege. Was mehrere Fraktionen in Homburg kritisch sehen. Barbara Spaniol (Linke) spricht davon, dass „die angemessene Kommunikation mit der Nachbarstadt fehlt“. Dass der Zweibrücker Hauptausschuss den Outlet-Plänen zugestimmt habe, sei für die Linken „schwer nachvollziehbar“. Auch fehle „das Angebot einer erneuten Verpflichtung zur machbaren Begrenzung von Verkaufsflächen angesichts dieses Riesenprojekts“. Man könne hier „durchaus von einem Wortbruch sprechen, der in Zeiten von interkommunaler Zusammenarbeit und einer gebotenen Abkehr von Kirchturmdenken fehl am Platze ist“, so Spaniol.

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